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BPatG, 25.06.2014 - 9 W (pat) 10/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 25.06.2014 - 9 W (pat) 10/07
Einer Beurteilung der auf den geltenden Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 8 bedarf es nicht, da mit dem nicht gewährbaren geltenden Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (BGH GRUR 1997, 120 ff, "Elektrisches Speicherheizgerät").